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Dritte dürfen das Geschmacksmuster nicht ohne Genehmigung verwenden. Außerdem dürfen sie ohne Einverständnis keine Produkte herstellen und verkaufen, bei denen das Geschmacksmuster verwendet wird. Wenn jemand das Geschmacksmuster unerlaubt benutzt, kann die GSG 9 Kameradschaft e.V. die Unterlassung und auch Vernichtung der betreffenden Erzeugnisse verlangen. Zudem steht der GSG 9 Kameradschaft e.V. grundsätzlich Schadenersatz zu.

Das Aktenzeichen der Urkunde lautet:

40 2011 000 633.2 Heft 33 vom 19.08.2011, Teil 1 a, Seite 10738


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